Maßnahmen bei rechtswidriger Nummernnutzung aufgrund von SMS-Spam

Dies ist ein Folgeartikel zu dem am 27.02.2015 von mir veröffentlichten Artikel „Spam-SMS und wie man sich dagegen wehrt„, in welchem ich eine Möglichkeit aufgezeigt habe, sich durch Beschwerde bei der Bundesnetzagentur gegen SMS-Spam zur Wehr zu setzen.

Ich habe damals aufgrund einer erhaltenen Spam-SMS Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. In dieser Woche, also knapp vier Monate später, habe ich wieder Nachricht von der Bundesnetzagentur erhalten, welche ich hier wiedergeben möchte.

Das wichtigste vorweg: Nach Prüfung des Sachverhalts wurden missbräuchlich genutzte Rufnummern durch die Mobilfunkanbieter auf Anordnung der Bundesnetzagentur abgeschaltet.

Antwort-E-Mail Nummer 1

Ihre Nachricht vom: 20.03.2015

Unser Zeichen: EB780193

Rechtswidrige Nummernnutzung aufgrund von SMS-Spam

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit kommen wir auf Ihre Beschwerde zu einer unverlangten Werbe-SMS mit einem angeblich privaten Kontaktwunsch zurück. Im Text der Werbe-SMS wurde eine Mobilfunkrufnummer für eine Kontaktaufnahme beworben.

Die Bundesnetzagentur hat den zu Grunde liegenden Sachverhalt umfassend geprüft. In derselben Angelegenheit sind dabei noch weitere Hinweise – darunter auch zu anderen Rufnummern – eingegangen. Die Werbe-SMS verfolgten den Zweck, den Verbraucher zu einem Anruf der beworbenen Mobilfunkrufnummer zu bewegen. Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen wurde unter den beworbenen Kontaktrufnummern ein kostenpflichtiger Telefon-Chatdienst betrieben.

Aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 30.04.2015 gegenüber dem Mobilfunknetzbetreiber die Abschaltung von insgesamt 19 Mobilfunkrufnummern, darunter auch die von Ihnen angezeigte Rufnummer, zum 06.05.2015 angeordnet.

Der Netzbetreiber hat die Mobilfunkrufnummern entsprechend abgeschaltet. Damit ist der rechtswidrige beworbene Dienst unter diesen Rufnummern nicht mehr erreichbar.

Aktuelle Informationen zu Rufnummern, zu denen die Bundesnetzagentur Maßnahmen verfügt hat, sind regelmäßig auch auf der Internetseite http://www.bundesnetzagentur.de/Massnahmenliste veröffentlicht. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die eingestellten aktuellen Hinweise.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bundesnetzagentur

mailto: rufnummernmissbrauch@bnetza.de
http://www.bundesnetzagentur.de
fon 0291/9955-206
fax 0291/9955-180

Bundesnetzagentur
Außenstelle
Meschede
Postfach 11 51
59851 Meschede
fax 0291/9955-180

Antwort-E-Mail Nummer 2

Ihre Nachricht vom: 25.02.2015

Unser Zeichen: EB775395

Rechtswidrige Nummernnutzung aufgrund von SMS-Spam

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit kommen wir auf Ihre Beschwerde zu einer unverlangten Werbe-SMS von einer herkömmlichen Mobilfunkrufnummer mit einem angeblich privaten Kontaktwunsch zurück. Im Text der Werbe-SMS wurde eine weitere Rufnummer für eine Kontaktaufnahme beworben.

Die Bundesnetzagentur hat den zu Grunde liegenden Sachverhalt umfassend geprüft. In der Angelegenheit sind dabei noch weitere Hinweise – darunter auch zu anderen Rufnummern – eingegangen. Die Werbe-SMS verfolgten den Zweck, den Verbraucher zu einem Anruf der in der SMS beworbenen Kontaktrufnummern zu bewegen. Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen wurde hierunter ein kostenpflichtiger Telefon-Chatdienst betrieben.

Aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 01.06.2015 gegenüber dem Mobilfunknetzbetreiber die Abschaltung von insgesamt 166 Absenderrufnummern, darunter auch die von Ihnen angezeigte Rufnummer, zum 03.06.2015 angeordnet.

Der Netzbetreiber hat die Mobilfunkrufnummern abgeschaltet. Über diese Rufnummern können damit keine weiteren Werbe-SMS mehr versendet werden.

Die Abschaltung der in den SMS beworbenen Kontaktrufnummern wurde bereits in vorangegangenen Verfahren mit Bescheiden vom 30.04.2015 angeordnet.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bundesnetzagentur

mailto: rufnummernmissbrauch@bnetza.de
http://www.bundesnetzagentur.de
fon 0291/9955-206
fax 0291/9955-180

Bundesnetzagentur
Außenstelle
Meschede
Postfach 11 51
59851 Meschede

Fazit

Mit nur wenigen Minuten Aufwand konnte ich mit dazu beitragen, dass in diesem Schritt 185 missbräuchlich genutzte Rufnummern abgeschaltet werden konnten. Von diesen Rufnummern aus werden wir nun immerhin nicht mehr belästigt.

Ein kleiner, aber feiner Etappensieg im Kampf gegen unseriöse Werbetreibende und Abzocker.

2 Kommentare zu „Maßnahmen bei rechtswidriger Nummernnutzung aufgrund von SMS-Spam

  1. Bernd

    Ich habe mich da auch schon mal gemeldet, ist schon mehrere Jahre her, war allerdings wegen dem Anbieter meiner Lebensversicherung. Die hatten mich mindestens 1 1/2 Jahre lang alle paar Wochen / Monate immer mal wieder angerufen und wollten mich da bequatschen diese umzustellen auf die Riester-Förderung. Immer wieder andere Leute, die da angerufen haben und trotz Beschwerde in der nächsten Hauptfiliale kamen trotzdem immer noch Anrufe. Habe mich dann irgendwann bei der Bundesnetzagentur beschwert, bekam dann auch Antwort, dass sie dem nachgehen würden. Die Anrufe hörten dann auch irgendwann auf, aber ob es nun an meiner Beschwerde lag oder woanders, kann ich nicht sagen.

    Antworten
    1. Tronde Beitragsautor

      Guten Abend Bernd,

      danke, dass du deine Erfahrungen hier teilst.

      Ich denke die Bundesnetzagentur hätte sich bei dir gemeldet, um dich über durchgeführte Maßnahmen zu informieren. Vielleicht wurden die Anrufe auch aufgrund von Gesetzesänderungen bzgl. Telefonwerbung eingestellt. Leider kann man das in diesem Fall nicht eindeutig sagen.

      Es ist jedoch in keinem Fall vergebens, wenn man Telefon- und SMS-Spam der Bundesnetzagentur meldet, um sich gegen diese nervigen Quälgeister zu wehren.

      Viele Grüße
      Tronde

      Antworten

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